Titeldetails

Im Jahr 2023 kündigte die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel im deutschen Straßenverkehrsrecht an, welcher sich in der Sechsundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) 2024 verwirklichen sollte. Den Kommunen wurden erweiterte Berechtigungen in der Gestaltung des urbanen Verkehrsraumes in Form eines erleichterten Prozesses zur Einrichtung von unter anderem Sonderfahrstreifen für den Busverkehr als auch Tempo 30-Zonen in Aussicht gestellt. Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine detaillierte Untersuchung der StVO-Novelle unter besonderer Betrachtung ihrer Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit im Hinblick auf die praktische Umsetzung der Vision Zero. Im Rahmen einer normativen Analyse, kritischen Bewertung der geschaffenen Rechtslage sowie einem internationalen Vergleich erfolgt eine differenzierte Kritik der Novellierung. Dabei werden als stellvertretende Beispiele vorrangig die Neuerungen im Hinblick auf die Einrichtung von Tempo 30-Zonen sowie das neu eingeführte Abschaltverbot für Notbremsassistenten bei Lkw mit einer zGM von mehr als 3,5 t herangezogen, anhand deren ein (etwaiger) Verbesserungsbedarf in der neuen Rechtslage aufgezeigt wird.